Wer nach „AI Act Deutschland“ oder „EU AI Act Umsetzung Deutschland“ sucht, trifft auf zwei Rechtsebenen. Die Verordnung (EU) 2024/1689 enthält die materiellen Regeln: Welche KI-Systeme erfasst sind, welche Rollen Anbieter und Betreiber haben und wann eine Transparenzpflicht greift. Das KI-MIG legt fest, welche deutsche Stelle diese Regeln überwacht, wie Beschwerden verteilt werden und welche nationalen Verfahren gelten.
Diese Unterscheidung ist praktisch wichtig. Ob du einen Deepfake offenlegen musst, beantwortet Artikel 50 der EU-Verordnung. An welche Behörde du dich in Deutschland wendest, beantwortet das KI-MIG.
Gilt der EU AI Act unmittelbar in Deutschland?
Ja. Eine EU-Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Deutschland brauchte deshalb kein Umsetzungsgesetz, das Artikel 4, Artikel 50 oder die Risikoklassen erst in deutsches Recht überträgt. Der Begriff „Umsetzung“ meint beim deutschen AI Act vor allem den Vollzug: Zuständigkeiten, Behördenzusammenarbeit, Beschwerden, Aufsichtsmaßnahmen, Innovationsförderung und nationale Bußgeldverfahren.
| Ebene | Regelt vor allem | Für die Praxis bedeutet das |
|---|---|---|
| EU AI Act / KI-Verordnung | Anwendungsbereich, Rollen, Risikoregeln, Transparenz- und Kennzeichnungspflichten | Hier prüfst du, ob und was du erfüllen musst. |
| Deutsches KI-MIG | Marktüberwachung, Spezialzuständigkeiten, zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle, Verfahren und Innovationsförderung | Hier prüfst du, welche deutsche Stelle für Aufsicht oder Beschwerde zuständig ist. |
| Weiteres deutsches Recht | etwa Medien-, Datenschutz-, Arbeits-, Urheber- und Wettbewerbsrecht | Eine erfüllte AI-Act-Pflicht ersetzt diese Regeln nicht. |
Der AI Act gilt zudem nicht nur für deutsche Unternehmen. Sein räumlicher Anwendungsbereich kann auch Akteure außerhalb der EU erfassen, etwa wenn sie ein KI-System in der Union in Verkehr bringen oder dessen Output in der Union verwendet wird Art. 2 KI-VO. Für andere EU-Staaten und Drittstaaten gibt es die gesonderte Länderübersicht.
Was änderte sich durch das KI-MIG am 29. Juli 2026?
Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz, kurz KI-MIG, trat am 29. Juli 2026 in Kraft. Seitdem ist die nationale Vollzugsarchitektur gesetzlich festgelegt. Das Gesetz schafft unter anderem:
- eine allgemeine Marktüberwachungszuständigkeit der Bundesnetzagentur, soweit keine Sonderregel greift § 2 Abs. 1 KI-MIG,
- ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum bei der Bundesnetzagentur § 5 KI-MIG,
- die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle nach Artikel 70 der KI-Verordnung § 6 KI-MIG,
- eine zentrale Beschwerdestelle § 8 KI-MIG,
- innovationsfördernde Maßnahmen und mindestens ein KI-Reallabor bei der Bundesnetzagentur §§ 12, 13 KI-MIG.
Das KI-MIG ist daher kein „deutscher AI Act neben dem EU AI Act“. Es macht die europäische Verordnung in Deutschland vollziehbar und verteilt Aufgaben nach Sachnähe. Die materiellen Begriffe und Pflichten bleiben unionsrechtlich bestimmt.
Welche Behörde ist in Deutschland zuständig?
Die Antwort hängt nicht allein von der verwendeten KI ab. Entscheidend sind unter anderem das Produkt, der Einsatzbereich, der beaufsichtigte Akteur und gegebenenfalls Landesrecht.
| Fallgruppe | Zuständigkeitslinie nach KI-MIG | Was du daraus ableiten kannst |
|---|---|---|
| Kein spezieller geregelter Bereich | grundsätzlich Bundesnetzagentur als allgemeine Marktüberwachungsbehörde | Sie ist die Auffangzuständigkeit, soweit das KI-MIG nichts anderes bestimmt. |
| Vollharmonisierter Produktbereich | bereits etablierte Marktüberwachungs- und Fachaufsichtsbehörden | Bei KI als Bestandteil eines regulierten Produkts bleibt der bekannte produktrechtliche Ansprechpartner maßgeblich. |
| Finanzsektor | zuständige Finanzaufsicht, insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; je nach Fall weitere gesetzlich bestimmte Finanzaufsicht | Die Bundesnetzagentur ersetzt die Finanzaufsicht nicht. |
| Bestimmte Aufgaben der Länder | nach Landesrecht zuständige Behörden | Länder können für die KI-Aufsicht die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe in Anspruch nehmen; das geschieht nicht automatisch. |
| Bestimmte Medienfälle | nach Landesrecht zuständige Stellen; bei der Deutschen Welle deren besondere Aufsicht | Erfasst sind nach § 2 Abs. 8 KI-MIG bestimmte journalistische oder werbliche KI-Nutzungen von Mediendiensteanbietern. |
Die Tabelle ist eine Orientierung, kein vollständiger Zuständigkeitskatalog. Auch Datenschutzaufsichten und die nach Artikel 77 gemeldeten Grundrechtsbehörden können in einem Sachverhalt eigene Befugnisse haben. Mehrere Rechtsgebiete können parallel einschlägig sein.
Wie die Länder diese Medienzuständigkeit künftig ausdrücklich bei den Landesmedienanstalten verankern wollen und welche weitergehenden Ideen noch unverbindlich sind, erklärt der Überblick zum Digitale Medien-Staatsvertrag.
Was die Bundesnetzagentur selbst beaufsichtigt
In ihren Zuständigkeitsbereichen überwacht die Bundesnetzagentur auch die Transparenzpflichten und die verbotenen KI-Praktiken. Nach ihrer Mitteilung vom 29. Juli 2026 gehören dazu unter anderem KI-Systeme in Funkanlagen sowie grundsätzlich bestimmte sensible Einsatzbereiche, beispielsweise Personalmanagement, kritische Infrastruktur und Bildung. Für bislang nicht regulierte Produktbereiche auf Bundesebene übernimmt sie die Marktüberwachung.
Daneben koordiniert das bei ihr eingerichtete Zentrum die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und unterstützt bei komplexen Entscheidungen. Der KI-Service Desk der Bundesnetzagentur stellt Informationen, Orientierung und ein Werkzeug zur ersten Risikoeinschätzung bereit. Das ist eine Hilfestellung; die rechtliche Einordnung des Einzelfalls bleibt davon unberührt.
Wo kann ich in Deutschland einen AI-Act-Verstoß melden?
Für Beschwerden gibt es einen klaren zentralen Einstieg: Nach § 8 KI-MIG können Beschwerden wegen eines Verstoßes gegen die KI-Verordnung bei der Bundesnetzagentur als zentraler Beschwerdestelle eingereicht werden. Sie bearbeitet die Eingabe und leitet sie weiter, wenn eine Spezialbehörde oder eine Grundrechtsstelle zuständig ist.
Für eine belastbare Eingabe solltest du möglichst konkret angeben:
- welches KI-System, Unternehmen oder welche Behörde betroffen ist,
- was wann und in welchem Kontext geschehen ist,
- welche AI-Act-Pflicht aus deiner Sicht verletzt wurde,
- wie du betroffen bist und
- welche Belege den Vorgang nachvollziehbar machen.
Das Gesetz verlangt ein leicht zugängliches, barrierefreies und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem. Eine zentrale Einreichung bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesnetzagentur den Fall am Ende selbst entscheidet. Bei einer Spezialzuständigkeit informiert sie über die Abgabe und leitet die Beschwerde an die zuständige Stelle weiter.
KI-Kennzeichnungspflicht in Deutschland seit 2. August 2026
Für die KI-Kennzeichnungspflicht gibt es keine deutsche Sonderregel. Art. 50 KI-VO gilt seit dem 2. August 2026 unmittelbar. Vor jeder Kennzeichnung steht die Rollenprüfung:
| Pflicht | Adressat | Inhalt |
|---|---|---|
| Art. 50 Abs. 2 | Anbieter eines erfassten KI-Systems | Bestimmte synthetische Bild-, Ton-, Video- oder Textausgaben maschinenlesbar markieren und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar machen, soweit technisch machbar. |
| Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 | Betreiber, die KI beruflich in eigener Verantwortung nutzen | Bei exponierten Bild-, Ton- oder Videoinhalten offenlegen, wenn sie die gesetzliche Deepfake-Definition erfüllen. |
| Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 | Betreiber bestimmter Textsysteme | Bei veröffentlichtem KI-Text offenlegen, wenn er die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse informieren soll; die eng gefasste Textausnahme verlangt substanzielle menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle und tatsächliche redaktionelle Verantwortung. |
Eine technische Anbieter-Markierung wie C2PA oder ein Wasserzeichen erfüllt nicht automatisch die für Menschen wahrnehmbare Betreiber-Offenlegung. Umgekehrt ersetzt ein sichtbarer Hinweis nicht die maschinenlesbare Anbieterpflicht. Die Prüfung der Kennzeichnungspflicht und der Artikel-50-Walkthrough trennen beide Rollen Schritt für Schritt.
Wie ein sichtbarer Hinweis praktisch aussehen kann, zeigt KI-Inhalte richtig kennzeichnen. Ob überhaupt eine Pflicht besteht, muss davor anhand von Rolle, Inhalt und Expositionskontext geprüft werden. Eine pauschale Kennzeichnung jedes KI-Bildes oder jedes KI-Textes verlangt Artikel 50 nicht.
Artikel 4 und Artikel 50: die Termine für Deutschland
Die beiden häufig gesuchten Pflichten haben unterschiedliche Startdaten:
| Datum | Was gilt in Deutschland? |
|---|---|
| 2. Februar 2025 | Kapitel I und II der KI-Verordnung einschließlich der KI-Kompetenzpflicht aus Artikel 4 werden anwendbar. |
| 29. Juli 2026 | Das deutsche KI-MIG tritt in Kraft und ordnet Behörden, Koordination, Beschwerden und nationale Verfahren. |
| 2. August 2026 | Artikel 50 mit seinen Transparenzpflichten wird anwendbar. |
Nach der aktuellen Fassung von Art. 4 Abs. 1 KI-VO müssen Anbieter und Betreiber Maßnahmen ergreifen, die Entwicklung von KI-Kompetenz ihres Personals und anderer in ihrem Auftrag mit Betrieb oder Nutzung befasster Personen zu unterstützen. Dabei zählen technisches Wissen, Erfahrung, Ausbildung und Schulung ebenso wie Nutzungskontext und betroffene Personen.
Das ist eine echte Pflicht, aber keine starre deutsche Schulungsordnung. Die Kommission stellt klar: Artikel 4 schreibt weder einen bestimmten Pflichtkurs noch ein Zertifikat, eine Stundenanzahl oder ein einheitliches Kompetenzniveau vor. Ein Unternehmen kann je nach Risiko mit Einweisung, interner Leitlinie, Übungen, Schulung oder einer Kombination arbeiten. Bloß einen Link zur Bedienungsanleitung zu versenden kann im konkreten Kontext zu wenig sein. Sinnvoll ist eine interne Dokumentation, welche Systeme genutzt werden, welche Zielgruppen betroffen sind und welche Maßnahmen erfolgt sind.
Was Unternehmen und Organisationen jetzt konkret prüfen sollten
- KI-Inventar erstellen: Welche Systeme werden entwickelt, angeboten oder beruflich eingesetzt? Wer entscheidet über den konkreten Einsatz?
- Rolle je Vorgang bestimmen: Bist du Anbieter, Betreiber oder lediglich Empfänger beziehungsweise Weiterverbreiter fremder Inhalte?
- KI-Kompetenz risikobasiert organisieren: Zielgruppen, Vorwissen, Systemrisiken und Nutzungskontext erfassen; Maßnahmen und Aktualisierung dokumentieren.
- Artikel 50 getrennt prüfen: Anbieter-Markierung und sichtbare Betreiber-Offenlegung nicht vermischen. Bei Texten alle gesetzlichen Voraussetzungen und die redaktionelle Ausnahme einzeln prüfen.
- Offenlegung funktional gestalten: klar, unterscheidbar, rechtzeitig und barrierefrei; ein freiwilliges EU-Icon nur als Gestaltungshilfe verstehen.
- Sektorale Aufsicht identifizieren: Produkt-, Finanz-, Länder- oder Medienzuständigkeit mitdenken. Für Fragen und Beschwerden kann die Bundesnetzagentur der zentrale Einstieg sein.
- Weitere Rechtsgebiete nicht abhaken: Datenschutz, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht und Wettbewerbsrecht können zusätzlich gelten.
Die kurze Antwort auf „AI Act Deutschland“
Der EU AI Act gilt in Deutschland unmittelbar. Das KI-MIG ist seit dem 29. Juli 2026 der nationale Vollzugsrahmen: Die Bundesnetzagentur übernimmt die allgemeine Marktüberwachung, Koordination sowie die zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle, während sachnahe Spezialbehörden bestehen bleiben. Artikel 4 gilt seit dem 2. Februar 2025, Artikel 50 seit dem 2. August 2026. Für die KI-Kennzeichnung gibt es keinen deutschen Sonderweg und kein verpflichtendes Deutschland-Label.
